[ZU PRÜFEN] gekennzeichnet. Vor Live-Schaltung bitte rechtlich validieren lassen (z. B. über DELIA oder einen Fachanwalt für IT-/E-Commerce-Recht).
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen dem Käufer (im Folgenden „Kunde“) und Rena Fischer (im Folgenden „Anbieter“) über Lieferungen, die der Anbieter über den Online-Shop unter renafischer.com anbietet.
(2) Anbieter ist:
Rena Fischer
c/o COCENTER
Koppoldstr. 1
86551 Aichach
Deutschland
E-Mail: books@renafischer.com
[ZU PRÜFEN] Steuernummer / USt-IdNr. einsetzen — bei Kleinunternehmer entsprechenden Hinweis nach § 19 UStG hier ergänzen.
(3) Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Mit Absenden der Bestellung durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar.
(4) Der Kaufvertrag kommt zustande durch ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters per E-Mail oder durch Versand der Ware.
§ 3 Preise, Versandkosten, Buchpreisbindung
(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (7 % MwSt. auf Bücher und eBooks, 19 % MwSt. auf sonstige Produkte) und zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten werden im Bestellprozess vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen.
(3) Buchpreisbindung: Für in Deutschland und Österreich verlegte Bücher gilt das Gesetz über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG). Die im Shop angegebenen Preise entsprechen den vom Verlag bzw. Selbstverleger gesetzlich festgesetzten Endabnehmerpreisen.
[ZU PRÜFEN] Wenn Rena als Selbstverlegerin Bücher direkt verkauft: Hinweis auf Preisbindungsverpflichtung gemäß BuchPrG. Bei reinem Wiederverkauf aus Eigenbestand: Hinweis auf den vom Verlag festgesetzten Preis.
§ 4 Lieferung, Versand
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Lieferungen in andere Länder sind aktuell nicht möglich.
(2) Die Lieferzeit beträgt für gedruckte Bücher in der Regel 1–3 Werktage innerhalb Deutschlands nach Zahlungseingang. Für Österreich und die Schweiz können längere Lieferzeiten anfallen.
(3) Digitale Produkte (eBooks) werden nach Zahlungseingang per Download-Link bereitgestellt.
(4) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Anbieter akzeptiert folgende Zahlungsarten:
- Banküberweisung (Vorkasse)
- Rechnung (Zahlung nach Lieferung) —
[ZU PRÜFEN] nur bei B2B-Kunden oder bei wiederkehrenden vertrauten Kunden anbieten
(2) Bei Vorkasse ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Bestellung auf das im Bestellbestätigungs-E-Mail angegebene Konto zu überweisen.
(3) Der Kunde gerät 30 Tage nach Erhalt einer Mahnung in Verzug, sofern er nicht bereits durch Fristsetzung in Verzug geraten ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
(2) Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten (eBooks): Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB).
(3) Personalisierte / signierte Bücher: Bei nach Kundenwunsch persönlich signierten Büchern besteht [ZU PRÜFEN] gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ggf. kein Widerrufsrecht, sofern die Signatur eine eindeutige individuelle Anfertigung darstellt. Diese Klausel ist rechtlich umstritten und sollte konservativ ausgelegt werden — empfohlen: Widerrufsrecht auch bei signierten Büchern gewähren, um Rechtssicherheit zu haben.
§ 8 Mängelrechte (Gewährleistung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Mängelhaftung.
(2) Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen, soweit die Mängel zumutbar erkennbar waren.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Haftungstatbestände (etwa nach dem Produkthaftungsgesetz) eingreifen.
§ 10 Datenschutz
Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 11 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
(2) Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Stand: [Datum bei finaler Live-Schaltung einsetzen]